Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die anw.net GmbH mit Sitz in 66894 Bechhofen (nachfolgend ANW genannt) stellt dem Kunden Ihre Dienstleistungen und Produkte mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Der Kunde erkennt die AGB der ANW an.
§ 1 Leistungsumfang, Entgelte
1.1. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Produkte der ANW erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung, die sofort zur Zahlung fällig wird.
1.2. ANW behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte und Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail, Fax oder Brief mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang, wobei ausdrücklich auf das außerordentliche Kündigungsrecht hingewiesen wird.
1.3. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.4. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung i. H. v. 40 Prozent der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann ANW das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
1.5 ANW behält ferner sich das Recht vor, dem in Verzug geratenen Kunden bis zur endgültigen Befriedigung der Forderungen von ANW die weitere Nutzung der Inhalte und Programme von ANW als Ganzes oder in Teilen zu untersagen.
1.6. Gelieferte Produkte bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von ANW.
§ 2 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1. Die von ANW zugänglich gemachten Text- und Bildmaterialien sowie Programme sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch ANW gestattet.
2.2. ANW haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und verwendeter Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 4. ANW ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der ANW liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet des § 4 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden
3.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er durch die Benutzung der von ANW zur Verfügung gestellten Inhalte und Programmen nicht die Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere in urheber-, wettbewerbs- und strafrechtlicher Hinsicht.
3.2. ANW behält sich ausdrücklich vor, dem Nutzer bei Verstoß gegen § 3 (1) die weitere Nutzung der Inhalte und Programme von ANW als Ganzes oder in Teilen zu untersagen.
3.3. Die ANW behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen abzulehnen, wenn der betreffende Auftrag gegen das Gesetz, gegen behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder ihre Durchführung für die ANW unzumutbar sein sollte. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Kunden nach Bekannt werden der Ablehnung unverzüglich mitgeteilt. Die Ablehnung kann auch für bereits laufende Aufträge fristlos geschehen, sofern sich einer der o.g. Merkmale ergibt. ANW führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit ANW die vertragliche Leistung erfüllen kann, insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist ANW berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und damit von der Leistungspflicht befreit. Für die bis daher erbrachten Leistungen hat der Kunde eine Pauschale in Höhe von mindestens 25% der Gesamtkosten des Auftrages an ANW zu zahlen bzw. auf Nachweis seitens ANW die tatsächlich bis dahin entstandenen Kosten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der Schaden von ANW tatsächlich geringer ist. Fallen in den Leistungen von ANW Mängel auf, die auf die unterbliebene oder nicht ausreichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind und von diesem damit zu vertreten sind, so behält ANW trotzdem den vollen Leistungsanspruch gemäß den vereinbarten Preisen.
3.5. Der Kunde verpflichtet sich, alle Leistungen von ANW unverzüglich zu untersuchen. Mängel wird der Kunde unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung rügen.
3.6. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. ANW ist von Schadensersatzforderungen frei, es sei denn ANW trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 4 Haftungsbeschränkung, Schadensersatzansprüche, Leistungsstörungen
4.1. ANW haftet nur für Schäden, die von ANW, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.2. ANW leistet Gewähr für die gelieferten Produkte oder erbrachte Dienstleistungen, indem sie nach eigenem Ermessen nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Rücktritt zu verlangen.
4.3. ANW haftet nicht für die korrekte Funktion von Diensten, Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ANW oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach § 4 (1) besteht.
4.4. Der Kunde stellt ANW von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung seiner Pflichten aus §3(1) entstehen.
§ 5 Datenschutz, Geheimhaltung
ANW weist gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der ANW im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
§ 6 Schlussbestimmungen
6.1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
6.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail, Fax oder Brief mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung, wobei ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird, widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Lasten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
6.3. ANW steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
6.4. ANW ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. ANW ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
6.5. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand 66482 Zweibrücken. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6.6. Ein Gesellschafterwechsel der ANW begründet kein Sonderkündigungsrecht.
6.7. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, so werden sie in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
Stand: Januar 2018